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Wasserhaushaltsgesetz
- Wasser und Meer
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Ziel des Wasserhaushaltsgesetzes ist es, die rechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete Bewirtschaftung des ober- und unterirdischen Wassers zu schaffen sowie die menschlichen Einwirkungen auf Gewässer zu steuern.
Danach sind Gewässer als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern und so zu bewirtschaften, dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihr auch dem Nutzen Einzelner dienen. Vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktionen sollen unterbleiben (Vorsorgegrundsatz).
Insgesamt ist ein hohes Schutzniveau für die Umwelt zu gewährleisten.
Nach § 5 (1) des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes (WHG, vom 31.07.2009) ist grundsätzlich „jede Person verpflichtet, bei Maßnahmen, mit denen Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt anzuwenden, um eine nachteilige Veränderung der Gewässereigenschaften zu vermeiden,...".
Dieser allgemeine Sorgfaltsgrundsatz des WHG wird ergänzt und ausgefüllt durch die Bestimmungen des Berliner Wassergesetzes und der Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV).
Die Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen werden im Wasserhaushaltsgesetz in den Paragraphen 62 und 63 näher konkretisiert:
- „Anlagen ... im Bereich der gewerblichen Wirtschaft und im Bereich öffentlicher Einrichtungen müssen so beschaffen sein und so errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden, dass eine nachteilige Veränderung der Eigenschaften von Gewässern nicht zu besorgen ist. Das Gleiche gilt für Rohrleitungsanlagen, die ... Zubehör einer Anlage zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen sind ...". (Besorgnisgrundsatz)
- „Anlagen ... dürfen nur entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik beschaffen sein sowie errichtet, unterhalten, betrieben und stillgelegt werden."
Da die allgemein anerkannten Regeln der Technik (z. B. DIN-Normen und „Technische Regeln" wie z.B. TRwS) als die in der Fachpraxis erprobten und bewährten Regeln, die nach vorherrschender Meinung der Fachleute den sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechen, einer fortlaufenden Weiterentwicklung unterworfen sind, sind Anlagenbetreiber verpflichtet, ihre Anlagen entsprechend dieser Weiterentwicklung anzupassen.
