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TU Berlin

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Berliner Wassergesetz

Meldepflicht bei Schadensereignissen

Lupe

Das Berliner Wassergesetz trifft in den Paragraphen 23 und 23 a Regelungen zur Anzeigepflicht und zur Meldepflicht von Schadensereignissen im Zusammenhang mit Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.

Meldung von Schadensereignissen:

Das Austreten einer nicht nur unbedeutenden Menge wassergefährdender Stoffe muss unverzüglich angezeigt werden, sofern die Stoffe in ein oberirdisches Gewässer, eine Abwasseranlage, in einen Gully oder in den Boden eingedrungen sind oder aus sonstigen Gründen eine Verunreinigung oder Gefährdung eines Gewässers nicht auszuschließen ist.

Entscheidend hierbei ist, dass diese Verpflichtung auch dann bereits besteht, wenn lediglich der Verdacht besteht, dass wassergefährdende Stoffe bereits aus der Anlage ausgetreten sind und eine o.g. Gefährdung entstanden ist.

Kontaktdaten für die Meldung von Schadenereignissen

Es besteht die Pflicht zur Meldung von Schadenereignissen.

Die Meldung hat an die nächste Polizeidienststelle, die Feuerwehr, die Wasserbehörde (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Referat II D) oder das zuständige Bezirksamt (Umweltamt) erfolgen.

Nutzen Sie für die Schadensmeldung bitte den TU-Notruf.

Informieren Sie bitte auch SDU.

Tragen Sie bitte auch die Telefonnummer des zuständigen Umweltamtes in den Aushang Ihres AwSV-Merkblatts bzw. in Ihre vor Ort vorhandene Betriebsanweisung oder ggf. auf einen gesonderten Notfallplan ein.

Telefonnummern für die Meldung von Schadensereignissen:
Organisation
Telefon
Polizei, Feuerwehr
über TU Notruf
Campus Charlottenburg, Seestraße, Steglitz-Zehlendorf:
Notrufnummer 3333
bzw. aus dem Mobilnetz
030 314 2 3333

Campus Wedding (TIB, ACK):
Notrufnummer 72600
bzw. aus dem Mobilnetz
030 314 72600

Wasserbehörde Berlin
 9025-0; 9025-2083; 9025-2058
Umweltamt Berlin Mitte (Wedding, Tiergarten)
 9018-23054
Umweltamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
 9029-0; 9029-18823
Umweltamt Berlin Steglitz-Zehlendorf
 90299-0; 90299-7319

Zu den anderen Rechtsgrundlagen:

Wasserhaushaltsgesetz

Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes formuliert den sogenannten "allgemeinen Sorgfaltsgrundsatz" mehr zu: Wasserhaushaltsgesetz

AwSV

Die Grundsatzanforderungen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) finden Sie hier. mehr zu: AwSV

Zusatzinformationen / Extras

Quick Access:

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Kontakt:

Kontakt:

SDU
Tel 030 / 314-28888

Ansprechpartner/in bei SDU

Ihre Ansprechpartner*innen bei SDU:

Ansprechpartner/in Goldau, Kerstin (SDU21)

Kerstin Goldau
(030) 314 - 21467
Gebäude CAR
Room CAR 027