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Berliner Wassergesetz

Das Berliner Wassergesetz trifft in den §§ 23 und 23 a Regelungen zur Anzeigepflicht und zur Meldepflicht von Schadensereignissen im Zusammenhang mit Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.

Meldung von Schadensereignissen:

Das Austreten einer nicht nur unbedeutenden Menge wassergefährdender Stoffe muss unverzüglich angezeigt werden, sofern die Stoffe in ein oberirdisches Gewässer, eine Abwasseranlage, in einen Gully oder in den Boden eingedrungen sind oder aus sonstigen Gründen eine Verunreinigung oder Gefährdung eines Gewässers nicht auszuschließen ist. Entscheidend hierbei ist, dass diese Verpflichtung auch dann bereits besteht, wenn der Verdacht besteht, dass wassergefährdende Stoffe bereits aus der Anlage ausgetreten sind und eine o.g. Gefährdung entstanden ist.

Die Meldung kann an die nächste Polizeidienststelle, die Feuerwehr, die Wasserbehörde (Referat II D der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz) oder das zuständige Bezirksamt (Umweltamt) erfolgen. Damit diese Meldung problemlos erfolgen kann, bitten wir Sie, die hierfür erforderlichen Telefonnummern in die vor Ort vorhandene Betriebsanweisung bzw. ggf. auf einen gesonderten Notfallplan einzutragen.

Telefonnummern für die Meldung von Schadensereignissen:
Organisation
Telefon
Polizei, Feuerwehr
Notrufnummer 3333
bzw. mobil 030 314 2 3333
Wasserbehörde Berlin
 9025 2083
Umweltamt Berlin Mitte (Wedding, Tiergarten)
 9018 23054
Umweltamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
 9029 14501
Umweltamt Berlin Steglitz-Zehlendorf
 90299 7319

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Quick Access:

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