direkt zum Inhalt springen

direkt zum Hauptnavigationsmenü

Sie sind hier

TU Berlin

Page Content

There is no English translation for this web page.

Berliner Wassergesetz

Lupe

Das Berliner Wassergesetz trifft in den Paragraphen 23 und 23 a Regelungen zur Anzeigepflicht und zur Meldepflicht von Schadensereignissen im Zusammenhang mit Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen.

Meldung von Schadensereignissen:

Das Austreten einer nicht nur unbedeutenden Menge wassergefährdender Stoffe muss unverzüglich angezeigt werden, sofern die Stoffe in ein oberirdisches Gewässer, eine Abwasseranlage, in einen Gully oder in den Boden eingedrungen sind oder aus sonstigen Gründen eine Verunreinigung oder Gefährdung eines Gewässers nicht auszuschließen ist.

Entscheidend hierbei ist, dass diese Verpflichtung auch dann bereits besteht, wenn lediglich der Verdacht besteht, dass wassergefährdende Stoffe bereits aus der Anlage ausgetreten sind und eine o.g. Gefährdung entstanden ist.

Die Meldung kann an die nächste Polizeidienststelle, die Feuerwehr, die Wasserbehörde (Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Referat II D) oder das zuständige Bezirksamt (Umweltamt) erfolgen.

Zuvor bitte SDU informieren.

Bitte tragen Sie die für diese Meldung erforderlichen Telefonnummern in Ihre vor Ort vorhandene Betriebsanweisung oder das Merkblatt bzw. ggf. auf einen gesonderten Notfallplan ein.

Telefonnummern für die Meldung von Schadensereignissen:
Organisation
Telefon
Polizei, Feuerwehr
Notrufnummer 3333
bzw. aus dem Mobilnetz
030 314 2 3333
Wasserbehörde Berlin
 9025 2083
Umweltamt Berlin Mitte (Wedding, Tiergarten)
 9018 23054
Umweltamt Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf
 9029 18823
Umweltamt Berlin Steglitz-Zehlendorf
 90299 7319

Zu den anderen Rechtsgrundlagen:

Wasserhaushaltsgesetz

Das Wasserhaushaltsgesetz des Bundes formuliert den sogenannten "allgemeinen Sorgfaltsgrundsatz" mehr zu: Wasserhaushaltsgesetz

AwSV

Die Grundsatzanforderungen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) finden Sie hier. mehr zu: AwSV

Zusatzinformationen / Extras

Quick Access:

Schnellnavigation zur Seite über Nummerneingabe

Auxiliary Functions

Kontakt:

Kontakt:

SDU
Tel 030 / 314-28888

Ansprechpartner/in bei SDU

Ihre Ansprechpartner/-innen bei SDU:

Ansprechpartner/in Goldau, Kerstin (SDU21)

Kerstin Goldau
(030) 314 - 21467
Gebäude CAR
Room CAR 027