TU Berlin

Stabsstelle Sicherheitstechnische Dienste und UmweltschutzDokumentationspflichten

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Dokumentationspflichten

Dokumentation gemäß Gewerbeabfallverordnung

Für jede Bau- / Sanierungsmaßnahme mit einem Gesamtabfallaufkommen ab 10 m³ Bau- und Abbruchabfälle muss eine Dokumentation angelegt und 3 Jahre aufbewahrt werden. Die Dokumentation ist auf Verlangen der zuständigen Behörde (Senatsumweltverwaltung) vorzulegen.

Inhalt der Dokumentation: 

  • Erfüllung der Getrennthaltungspflichten
  • Nachweise der vorrangigen Zuführung der getrennt gesammelten Abfälle zur Verwertung
  • ggf. Angabe von Gründen für das Abweichen von den Getrennthaltungspflichten im Ausnahmefall

Als Hilfe hat SDU diese Dokumentationstabelle entwickelt.

Regelfall

Erfüllung der Getrennthaltungspflichten

Die Dokumentation der getrennten Sammlung erfolgt über geeignete Dokumente, wie:

  • Lagepläne zu Sortier- und Bereitstellungseinrichtungen auf der Baustelle
  • Lichtbilder zur Baustelle und Abfallcontainern
  • Praxisbelege, z.B. Liefer- oder Wiegescheine, betriebliche Bauabfallbilanzen

Diese gehören als Anlagen zur Dokumentationstabelle.

Verwertungsnachweis

Die Dokumentation der Zuführung der getrennt gesammelten Abfälle zur Vorbereitung zur Wiederverwendung oder zum Recycling erfolgt durch eine Erklärung desjenigen, der die Abfälle übernimmt (Entsorgungsunternehmen).

Die Erklärung muss dessen Namen und Anschrift sowie die Masse und den beabsichtigten Verbleib des Abfalls enthalten.

In die Dokumentationstabelle ist jeweils die Masse der getrennt gesammelten Abfallarten mit Verweis auf entsprechende Nachweisdokumente als Anlagen einzutragen.

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Ausnahmefall

Dokumentation der Gründe für das Abweichen von den Getrennthaltungspflichten

Ausnahmen von den Getrennthaltungspflichten werden vom Gesetzgeber an enge Voraussetzungen gebunden, deren Erfüllung ebenfalls dokumentiert werden muss. Nur in den nachfolgend aufgeführten Fällen entfallen die Pflichten zur Getrennthaltung gemäß § 8 GewAbfV:

Getrennte Sammlung technisch nicht möglich:

  • z.B. wenn für eine Aufstellung der Abfallcontainer auf dem Gelände für die getrennte Sammlung nicht genug Platz zur Verfügung steht oder für die Aufstellung im öffentlichen Straßenland keine Genehmigung erteilt wird,
  • bei zu hohem Verschmutzungsgrad (dies darf jedoch nicht durch mangelhaftes Trennverhalten oder Unterlassen des selektiven Rückbaus herbeigeführt werden),
  • für Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik gilt: Die getrennte Sammlung ist zulässig, wenn sie aus rückbaustatischen oder rückbautechnischen Gründen ausscheidet.

Als Belege dienen z.B. Lagepläne, geeignete Fotos zu beengten Verhältnissen oder hohen Verschmutzungsgrad o.ä.

Getrennte Sammlung wirtschaftlich nicht zumutbar:

Dieser Nachweis muss – sehr detailliert – für jede Abfallfraktion erbracht und belegt werden. „Nicht zumutbar“ ist vom Gesetzgeber nicht abschließend definiert worden – gewisse Mehrkosten haz der Abfallerzeuger zu tolerieren.

Falls sehr geringe Mengen (≤ 1 m³) einer Abfallfraktion vorliegen oder es keinen Absatzmarkt für diese gibt, kann das in Dokumentationstabelle unter „Sonstiges“ dokumentiert werden.

Wenn nachweisbare Gründe für das Abweichen von den Getrennthaltungspflichten im Ausnahmefall vorliegen, sind gemischte Bau- und Abbruchabfälle entweder einer Vorbehandlungsanlage oder einer Aufbereitungsanlage zuzuführen. Die Pflichten für Abfallerzeuger bei Anwendung der Ausnahmen sind hier erläutert.

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Dokumentation und Pflichten bei Abweichen von der Getrennthaltung

Wenn der Abfallerzeuger von den Getrennthaltungspflichten abweicht, muss er sich den Entsorgungsweg der Gemische von den Entsorgungsunternehmen folgendermaßen bestätigen lassen:

  • Gemische, die überwiegend Kunststoffe, Metalle oder Holz enthalten, müssen einer Vorbehandlungsanlage zugeführt werden. Bei der erstmaligen Übergabe der Gemische ist von dem Betreiber der Vorbehandlungsanlage in Textform eine Bestätigung einzuholen, dass die Anlage die Anforderungen nach § 6 Absatz 1 und 3 GewAbfV erfüllt. Die Erklärung muss Name und Anschrift des Übernehmers sowie Masse des Abfallgemisches und Art der Vorbehandlung beinhalten.
  • Gemische, die überwiegend Beton, Ziegel, Fliesen oder Keramik enthalten, müssen einer Aufbereitungsanlage zugeführt werden. Bei der erstmaligen Übergabe der Gemische ist von dem Betreiber der Aufbereitungsanlage in Textform eine Bestätigung einzuholen, dass in der Aufbereitungsanlage definierte Gesteinskörnungen hergestellt werden. Die Erklärung muss Name und Anschrift des Übernehmers sowie Masse des Abfallgemisches und Art der Aufbereitung beinhalten.
  • Gemischte Bau- und Abbruchabfälle (Abfallschlüssel 17 09 04) sind unverzüglich entweder einer Vorbehandlungs- oder einer Aufbereitungsanlage zuzuführen, wobei die Vorbehandlungsanlage den Anforderungen des § 6 GewAbfV entsprechen muss und dies in Textform von der Vorbehandlungsanlage zu bestätigen ist und die Aufbereitungsanlage eine in Textform bestätigte Gesteinskörnung herstellen muss. Die Erklärung muss jeweils Name und Anschrift des Übernehmers sowie Masse des Abfallgemisches und Art der Vorbehandlung bzw. Aufbereitung beinhalten.

Ist eine Vorbehandlung bzw. Aufbereitung nicht möglich, sind die Abfallgemische einer sonstigen hochwertigen Verwertung zuzuführen. Auch in diesem Fall muss der Nachweis über die Verwertung vom Übernehmer der Abfälle in Textform eingeholt und zur Dokumentation hinzugefügt werden.

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Dokumentation gemäß POP-Abfall-Überwachungs-Verordnung

Abfälle, die persistente organische Schadstoffe enthalten (sog. POP-Abfälle), müssen getrennt gesammelt werden, da der Gesetzgeber vorschreibt, dass sie aus dem Wertstoffkreislauf dauerhaft ausgeschleust werden müssen. Diese Abfälle sind daher einer Verbrennungsanlage zuzuführen. Dies ist beispielsweise bei Polystyrol-Dämmmaterialien, die das Flammschutzmittel HBCD enthalten, der Fall.

In die Dokumentationstabelle ist jeweils die Masse der POP-Abfälle und deren Verbleib einzutragen.

Als Beleg der Zuführung der Abfälle zu einer Verbrennungsanlage dient eine Kopie des Übernahmescheins in Verbindung mit dem zugehörigen Sammelentsorgungsnachweis des Entsorgers.

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